Forderung nach mehr Arbeitslosengeld ist wirtschaftlicher Unsinn

Die Parteivorsitzende der Partei „Die Linke“, Katja Kipping, fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 1100 €. Das ist nicht nur wirtschaftlich in die Kategorie Wolkenkuckucksheim einzuordnen. Es ist auf eine bestimmte Weise auch extrem unsozial.

In regelmäßigen Abständen verkünden Politiker der Linkspartei absolut unrealistische Forderungen. Das ist soweit nichts neues. In der aktuellsten Fassung dieses ritualisierten sozialpolitischen Lamentos hat sich Parteichefin Katja Kipping zu Wort gemeldet. Ihre Forderungen: Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf nicht weniger als 1100 €.

Sozialpolitik muss wirtschaftlich darstellbar bleiben

Warum eine solche Politik besonders in dieser Zeit volkswirtschaftlich verheerend wäre, liegt auf der Hand: Sogar der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz musste unlängst einräumen, dass für die in der Groko sonst ja sehr beliebten teuren Wahlgeschenke nun so langsam das finanzielle Oberwasser fehlt.

Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 1100€ wäre eine hinterrücks durchgezogene Einführung eines Regelsatzes, der einem sogenannten bedingungslosen Grundeinkommen verdächtig nah kommt. Frau Kipping weiß vermutlich, dass ein solches „bedingungsloses Grundeinkommen“ in Deutschland alles andere als mehrheitsfähig ist. Vielleicht versucht sie das Prinzip nun deshalb über das Arbeitslosengeld einzuführen. Letzteres scheint als trojanisches Pferd einer anderen Debatte zu dienen.

Warum eine solche Erhöhung gar nicht sozial wäre

Es kommt aber noch ein ganz anderer Kritikpunkt hinzu: Die Annahme, die sozialen Probleme Deutschland ließen sich durch Finanzspritzen gemäß Gießkannenprinzip lösen, ist sowohl unrealistisch als auch unsozial. Denn man hilft Menschen nicht, indem man es sich einfach macht und ihnen finanziell massiv unter die Arme greift. Eine echte Hilfe bestünde darin, ihnen wieder zur Selbstständigkeit und einem eigenen Einkommen – unabhängig von Vater Staat – zu verhelfen.

Eine Sozialpolitik, die gesellschaftliche Lücken mit Geld zukleistern will, kann nicht erfolgreich sein. Sie ist wirtschaftlicher Unsinn. Wir müssen stattdessen wirklich mutig sein und dem Einzelnen unser Vertrauen schenken, dass er es mit ein wenig Starthilfe wieder auf die eigenen Beine schaffen kann. Das wäre wirklich sozial.

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